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Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg

E I N L A D U N G


zur 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg
am Donnerstag, dem 15.09.2022, 19:00 Uhr,
im Festsaal, Propsteihaus Petersberg, Rathausplatz 2, 36100 Petersberg


Tagesordnung:
1. Eröffnung/Einladung/Beschlussfähigkeit/Protokoll
2. Informationen des Bürgermeisters/der Verwaltung
3. Bauleitplanung der Gemeinde Petersberg
3.1 Bebauungsplan Nr. 7, OT Stöckels, "Stöckelser Straße/ Johann-Scheffer-Straße"
1. Abwägungsbeschluss
2. Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
3. Satzungsbeschluss
4. Neubau Atemschutzwerkstatt – Ergebnis Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 12 GemHVO und Fortsetzung des Projektes
5. Wahl eines neuen Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Petersberg 1
6. Berichterstattung
6.1 Zwischenbericht zur Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 28.05.2020 zum Konzept zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2015 "Urnenbestattungen auf den Friedhöfen in den Ortsteilen"
6.2 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2021 "Fortführung der Anpassung des ÖPNV-Tarifs im Ortsteil Petersberg"
6.3 Finanzielle Veränderungen durch den Landesentwicklungsplan 2020
7. Anträge
7.1 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 16.07.2022 "Spielplatzbeschattung"
7.2 Transparenz des Verwaltungshandelns
7.2.1 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 16.07.2022 "Bearbeitungsstand von Anträgen transparent machen"
7.2.2 Antrag Die Linke.Offene Liste vom 31.08.2022 "Mehr Transparenz für Bürger"
7.3 Antrag Die Linke.Offene Liste vom 25.08.2022 "Verbesserung des ÖPNV während der Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden"
7.4 Antrag Die Linke.Offene Liste vom 25.08.2022 "Halbstundentakt für die Buslinie 6"
7.5 Antrag Die Linke.Offene Liste vom 25.08.2022 "Umsetzung des Friedhofkonzeptes"
7.6 Gemeinsamer Antrag Die Linke.Offene Liste und FDP-Fraktion vom 29.08.2022 "Senkung der Grundsteuer B"
7.7 Antrag Die Linke.Offene Liste vom 31.08.2022 "Ortsbeiräte stärken"
7.8 Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Petersberg
7.8.1 Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Petersberg
7.8.2 Antrag FDP-Fraktion zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Petersberg vom 29.08.2022 "§ 16: Anfragen nach Abs. 1 werden im Amtsblatt veröffentlicht"
7.8.3 Antrag FDP-Fraktion zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Petersberg vom 29.08.2022 "§ 24: Keine Begrenzung der Redezeit"
7.8.4 Antrag FDP-Fraktion zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Petersberg vom 29.08.2022 "§ 31: Jeder Fraktion steht mindestens 1 stimmberechtigtes Mandat in jedem Ausschuss zu"
7.8.5 Antrag FDP-Fraktion zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Petersberg vom 28.04.2022 "§§ 40, 41 und 42: Diffuse Begriffe wie Kinder- und Jugendinitiative"
7.8.6 Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vom 29.08.2022 "§ 8: Teilnahme von fraktionslosen Gemeindevertretern an Ältestenratssitzungen"
7.8.7 Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vom 29.08.2022 "§ 9: Einführung der aktuellen Stunde"
7.8.8 Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vom 29.08.2022 "§ 16: Anfragen sollen weiterhin im Amtsblatt veröffentlicht werden"
7.8.9 Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vom 29.08.2022 "§ 24: Keine Einführung von Redezeiten"
7.8.10 Antrag des Gemeindevertreters Dr. Norbert Höhl/Bündnis C vom 31.08.2022 "Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Petersberg"
8. Anfragen
8.1 Anfrage des Gemeindevertreters Dennis Richter/Bündnis 90/Die Grünen vom 30.06.2022 "Verkehrssituation Margretenhaun"
8.2 Anfrage des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 22.08.2022 "Umsetzung des Friedhofsentwicklungskonzepts 2020"
8.3 Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl/Die Linke.Offene Liste vom 25.08.2022 "Stand der geplanten Investitionen der Gemeinde"
8.4 Gemeinsame Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl/Die Linke.Offene Liste, Prof. Dr. Thomas Stegmann/FDP-Fraktion und Christian Schwiddessen vom 29.08.2022 "Geplanter Bau einer Atemschutzwerkstatt"
8.5 Anfrage des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 29.08.2022 "Neubau Atemschutzwerkstatt - Ergebnis Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 12 GemHVO und Fortsetzung des Projekts"
8.6 Anfrage des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 29.08.2022 "Sachstand zur Aufrechterhaltung der Postfiliale Petersberg"
8.7 Anfrage des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 31.08.2022 "Umsetzung des Schulwegsicherungskonzepts und des Kinderortsplans"
9. Grundstücksangelegenheiten
9.1 Abschluss eines Optionsvertrags zur Ausweisung eines Neubaugebiets im Ortsteil Steinhaus


gez. Wolfgang Hintze
Vorsitzender der Gemeindevertretung


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